Freitag, 8. März 2013

Beschlusssache !!




Joar...da werden eben so  neue Verordnungen ueber Einfuhrzoelle von Obst und Getreide beschlossen...(siehe hier), kommt Mensch natuerlich nicht dran vorbei,mal eben so an den Sanktionen fuer Syrien rum zu schrauben um den EU - Mitgliedsstaaten (nach der Ankuendigung Frankreichs und Grossbritaniens die Opposition zu unterstuetzen)eine "Aufrüstung einer nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe und Bürgerkriegspartei zu ermöglichen" ( IMI-online)

So hat Schland (unter anderem) wohl wieder eine Geldquelle mehr.
Denn Ab sofort darf  Kriegsgeraet zum Schutz der Zivilbevölkerung oder für die Nationale Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition bestimmt ist, die von der Union als legitime Vertreterin des syrischen Volkes anerkannt wird, geliefert werden " (so Gtai.de)
Desweiteren gibt es kritik, so IMI-online, dass die EU diese Entscheidungen im Hinterzimmerstuebchen trifft und diese Formulierungen im Text  es erlauben " „zu interner Repression verwendbare Ausrüstung“ " zu  liefern!

hier ein Netter artikel zum Thema Hinterstuebchen:

http://www.n-tv.de/politik/EU-Abgeordneter-packt-aus-article10412311.html

Der vollstanendige Beschluss:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:058:FULL:DE:PDF

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