NaturFreunde fordern Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

Berlin, 23. April 2012 – Die Staaten der EU sind die größten Lieferanten von Waffensystemen an das diktatorische Regime in Saudi-Arabien. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Regierungen auf, die Aufrüstung der Region unverzüglich zu beenden. Dazu erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 Jede neue Waffenlieferung fördert die Unsicherheit in dieser Region und trägt unmittelbar dazu bei, die Sicherheitslage weiter zu verschlechtern. Es ist ein Skandal, dass die europäischen Staaten alle sicherheitspolitischen Erwägungen beiseiteschieben, wenn die Interessen ihrer Rüstungsproduzenten gesichert werden sollen. Alle Appelle an die Durchsetzung der Menschenrechte und Demokratie in der Region bleiben hohle Phrasen, solange die umfangreichen Rüstungsexporte nicht unverzüglich gestoppt werden.

Rüstungsgüter und Lizenzen für mindestens 3,3 Milliarden Euro exportiert

Nach Angaben der EU-Kommission sind im Jahr 2010 Rüstungsgüter und Lizenzen für mindestens 3,3 Milliarden Euro nach Saudi-Arabien geliefert worden. Frankreich ist mit 2,2 Milliarden Euro der größte europäische Waffenlieferant, gefolgt von Italien (435 Millionen Euro), Großbritannien (330 Millionen Euro), Deutschland (150 Millionen Euro), Schweden (83 Millionen Euro) und Belgien (50 Millionen Euro). Auch Länder wie Tschechien (20 Millionen Euro), Spanien (13 Millionen Euro) und Österreich (11 Millionen Euro) haben sich am großen Geschäft beteiligt.

270 Leopard-Panzer für Einsätze in urbanen Räumen

Die Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien sind vielfältig: In Schweden wurde der Aufbau einer Raketenfabrik genehmigt, Finnland gab eine Exportgeneh-migung für 36 Granatwerfer, Deutschland billigte den Export von 270 Panzern vom Typ „Leopard 2“, der immerhin speziell für den Einsatz in urbanen Räumen weiterentwickelt wurde. Und Großbritannien hat der Lieferung von Kampfjets nach Saudi-Arabien zugestimmt.

Wofür diese Waffensysteme genutzt werden können, zeigte sich, als in Saudi-Arabiens Nachbarland Bahrain die Menschen für mehr Demokratie auf die Straße gingen. Saudi-Arabien half mit seinen Panzern die friedlichen Demonstrationen niederzuschlagen. Dass danach weiterhin Waffensysteme an die Scheichs geliefert werden, ist nichts anderes als ein Skandal.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf,

• alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien und in die Region des Nahen und Mittleren Ostens unverzüglich einzustellen;
• bereits genehmigte Rüstungsexporte zu widerrufen;
• innerhalb der EU für ein generelles Waffenexportverbot in die Region einzutreten.

NaturFreunde Deutschlands: Mitglied im Trägerkreis der „Aktion Aufschrei“
Die NaturFreunde Deutschlands sind Mitglied im Trägerkreis der „Aktion Aufschrei“ und unterstützen die Forderung, Rüstungsexporte aus Deutschland zu verbieten. Die NaturFreunde sind seit den 1950er Jahren Teil der Friedens-bewegung und Gründungsorganisation der „Anti-Atomtod-Bewegung“, aus der die späteren Ostermärsche hervorgegangen sind.

Rückfragen bitte an
NaturFreunde Deutschlands Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur
Uwe Hiksch
(0176) 62 01 59 0
hiksch@naturfreunde.de
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