Wie
in den Vorjahren versammelten sich auch diesen Februar vom 3. bis zum
5. 02.2012 im Bayerischen Hof die Hauptverantwortlichen für die
Aggressionskriege der NATO und ihre Militärstrategen, um sich gemeinsam
mit internationalen Wirtschafts- und Finanzbossen über Strategien zur
Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft zu verständigen. Diese
„Sicherheitskonferenz“ gilt seit Jahren als einer der wichtigsten
Termine im Kalender der westlichen Kriegstreiber: Hier werden
Koalitionen geschmiedet, Sprachregelungen getroffen und Kriege
vorbereitet. Vorherrschendes Ziel der Konferenz ist die Absicherung der
westlichen Vormachtstellung in der Welt. Das dafür zur Verfügung
stehende Spektrum der Instrumente reicht „von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern“, so Angela Merkel auf der „SiKo“ 2004.
Es
gilt, den Aufstieg neuer Mächte zu sabotieren oder – falls das nicht
möglich ist – diese einzubinden und auf gemeinsame Feinde einzuschwören.
In ganzen Großregionen, die unter dem Vorwand von
Menschenrechtsverletzungen und angeblich scheiternder Staatlichkeit zum
Interventionsgebiet erklärt wurden, sollen durch den Aufbau von
„Partnern“, flächendeckende Militarisierung und gezielte Tötungen die
eigenen Ordnungsprinzipien durchgesetzt werden. So wurde mittlerweile
ein zusammenhängender Krisenbogen von Westafrika über die Sahara, den
Sudan und Somalia, die Arabische Halbinsel, Iran, Afghanistan und
Pakistan definiert, in dem auch deutsche Soldaten und Polizisten als
Ausbilder, Berater, Beobachter, Besatzer und Kombattanten aktiv sind.
Ihr Auftrag wurde in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2011
so definiert: „Die Erschließung, Sicherung von und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten“, „Zugangsbeschränkungen“ und „Störungen der Transportwege und der Rohstoff- und Warenströme, z.B. durch Piraterie und Sabotage des Luftverkehrs“ sollen unterbunden werden.
„Deutschlands
Rolle in Europa und der Welt“ lautete der erste Tagesordnungspunkt im
Nobelhotel „Bayerischer Hof“ auf der 48. Münchner Sicherheitskonferenz
beim weltweit wichtigsten informellen Forum zu „sicherheitspolitischen“
Fragen. Eröffnungsredner Thomas de
Maizière, seines Zeichens Bundesverteidigungsminister, hatte mit den
Amtskollegen auf der Brüssler NATO-Tagung zuvor für eine Debattenvorlage
gesorgt: Die technische Einsatzleitung der geplanten Raketenabwehr in
Europa soll beim NATO-Luftwaffenkommando (Allied Air Command) im
pfälzischen Ramstein liegen. Es ist im Pakt für die Verteidigung des
Allianz-Luftraums zuständig - wozu auch der Weltraum gezählt wird.
Laut
de Maizière könne sich Deutschland vorstellen, das System mit eigenen
„Patriot“-Raketen zu unterstützen. Nach Berliner Angaben verfüge man
über 24 sogenannte Feuereinheiten mit Flugkörpern dieses Typs,
Abschussvorrichtungen und Radaranlagen. Sie könnten gemeinsam mit
Elementen anderer Staaten und Anlagen der USA in ein neues großes System
eingebunden werden. Es gehe um eine in Europa stationierte
Raketenabwehr gegen Bedrohungen aus dem Nahen Osten, insbesondere Iran,
betonte de Maizière- das dürften die russischen Teilnehmer in München
sicher anders sehen.
Auch
nach Auffassung des Konferenzleiters Wolfgang Ischinger soll
Deutschland beim Kampf um die internationale Vorherrschaft eine stärkere
Rolle einnehmen und seine „nationalen Interessen“ klarer definieren.
Als
Problem erweist sich hierbei, dass die deutsche Bevölkerung – mit ganz
anderen Problemen konfrontiert – sich mit diesen von den Eliten
definierten „nationalen Zielen“ noch nicht vollends identifiziert und
daher Kriege zu deren Durchsetzung momentan ablehnt. Ischinger begründet
dies mit einem zu überwindenden „deutschen Seelenzustand“; die
Deutschen hätten sich in den Status Quo verliebt und die „politische
Gesellschaft“ in ein „Niedrigenergie-Land“ verwandelt. Es sei eine
gewaltige Aufgabe, die Deutschen für neue, kostspielige strategische
Ziele zu begeistern.
So
ist es auch kein Zeichen der Öffnung, wenn Ischinger zunehmend auch
ausgewählte Vertreter der Zivilgesellschaft und auch Kritiker am
Katzentisch der Konferenz Platz nehmen lässt. Es ist vielmehr Teil einer
erklärten Strategie, die Öffentlichkeit auf Kriegskurs zu bringen und
für das neue deutsche Selbstbewusstsein zu begeistern. Dieser im sog.
Celler Appell festgehaltenen Strategie folgt auch seine Honorarprofessur
an der Universität Tübingen, wo er Studierende der „Friedens- und
Konfliktforschung“ – in „internationalem Krisenmanagement“ unterrichtet.
Schlussfolgernd
kann gesagt werden, dass die NATO ein Kriegsbündnis ist, und es daher
mit ihr keinen Frieden auf der Welt geben wird. Sie ist auch kein
Instrument der Konfliktlösung, sondern eine Bedrohung für alle Länder,
die sich nicht freiwillig den Vorherrschaftsinteressen der westlichen
Großmächte unterwerfen.
„Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eine Werbung für Bayern und für München“,
behauptete Ischinger gegenüber der Presse. Richtig ist jedoch: Die SIKO
ist eine Werbeveranstaltung für mehr Rüstung und Krieg. Ginge es nach
dem Grundgesetz dürfte die SIKO gar nicht stattfinden. Denn nach Artikel
26 des Grundgesetzes wäre die Vorbereitung zur Führung von
Angriffskriegen ausdrücklich verboten und unter Strafe gestellt.
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